Berichte

Vom Kampf in Moldau gegen die Hürden bei der Beantragung von EU-Fördermitteln

 

Flug OS 272 von Wien nach Chişinău. Flugzeit etwas mehr als anderthalb Stunden, aber wenn man auf das Rollfeld des Flughafens der Hauptstadt der Republik Moldau tritt, ist man knapp hinter der seit 2007 hier verlaufenden EU-Außengrenze gelandet. Und spürt das, je weiter man sich vom Flughafen entfernt.

Der Weg in die Innenstadt führt über eine schnurgerade Straße zunächst über weite, leicht hügelige Felder, dann an den aus moldauischer Sicht berühmten Plattenbauten, dem Tor zur Weißen Stadt, vorbei. Einst Stolz der Nation, wovon immer noch großflächige Plakate künden, heute dringend renovierungsbedürftig. In einem der Gebäude direkt an Chişinăus Prachtstraße, dem Boulevard Stefan Cel Mare, sitzt in ihrem Büro im fünften Stock Tatjana Udrea (34). Gemeinsam mit ihrer gleichaltrigen Kollegin Mariana Puntea arbeitet sie daran, dass sich Moldau durch die Mitarbeit in Projekten mit EU-Staaten an die Europäische Union annähert. Für diesen Zweck stehen moldauischen Gemeinden, Landkreisen, aber auch privaten Organisationen und Initiativen im Zeitraum von 2010 bis 2013 insgesamt mehr als 400 Millionen Euro in EU-Programmen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Verfügung. Daraus werden unter anderem mit gut 126 Millionen Euro Projekte in Moldau und den benachbarten Regionen der Ukraine und Rumäniens gefördert. Ähnlich ausgestattete Programme für die kommende EU-Finanzperiode 2014-2020 sind in der Vorbereitung.

Im Büro mit den großen Fenstern ist es heiß. Eine Klimaanlage, durchaus nicht unüblich in moldauischen Verwaltungsgebäuden, gibt es nicht. „Die Beantragung von Fördermitteln aus den Programmen ist nicht unkompliziert und stellt insbesondere für unerfahrene Antragsteller aus Moldau eine große Herausforderung dar“, betonen Mariana und Tatjana. Und die beiden sind die einzige Hilfe für Antragsteller in dem Land mit dreieinhalb Millionen Einwohnern. Die zur Unterstützung der Projektträger aufgebauten sogenannten Technischen Sekretariate der Programme sitzen in Budapest, Bukarest sowie in den rumänischen Provinzstädten Iaşi und Suceava – für viele Moldauer nur schwer erreichbar, zumal die Kosten für die Fahrten und die notwendigen Visa hoch sind.

Zu den Aufgaben von Mariana und Tatjana gehört es unter anderem, wann immer ein Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen eröffnet wird, die potentiellen moldauischen Antragsteller zu informieren. Zu diesem Zweck finden in dieser Woche „Info-days“ in Moldau statt, die von Mariana und Tatjana vorbereitet und durchgeführt werden. Früh geht es am folgenden Tag nach Cimislia, eine Kreisstadt im Süden Moldaus. Sie liegt in den Hügeln versteckt und ist erst auszumachen, wenn man schon angekommen ist. Der Tagungsort befindet sich in einem Restaurant, in dem ansonsten große Feste wie Hochzeiten gefeiert werden. Ein riesiger Bogen aus künstlichen Blumen und Tauben aus Porzellanimitat zeugen davon. Die 40 Teilnehmer an der Informationsveranstaltung wie auch die Redner sitzen an Tischen, auf denen beigefarbene Rüschentischdecken liegen, und an denen bis zu acht Leute Platz finden. Sie lassen die Instruktionen zur Antragstellung über sich ergehen, wirken eingeschüchtert und fragen nur wenig nach. Maria Culesov, eine energische Mitt-Fünfzigerin und Leiterin der staatlichen Regionalentwicklungsagentur „Süd“, ist der Meinung, dass die Hürden für die Teilnahme an den EU-Programmen sehr hoch sind, vor allem für die Nichtregierungsorganisationen und kleinere Gemeinden, die ja eigentlich im Fokus dieser Programme stehen. „Dennoch: wir sind froh, dass es diese Möglichkeiten gibt. Viele Bürger sind aktiv, einige haben sich ein gutes Wissen und die notwendigen Fertigkeiten, Anträge zu stellen, angeeignet“, stellt sie klar.

Das bestätigt auch Tatjana: im Jahr 2011 habe es beispielsweise 272 Anträge aus Moldau in dem Programm mit Rumänien und der Ukraine gegeben. Sie schränkt aber ein: „Viele Gemeinden haben dennoch kaum eine Chance auf die Förderung, weil sie die notwendige Ko-finanzierung von 10% der Projektkosten nicht aufbringen und kaum ausreichende Referenzen vorweisen können“. In den Anträgen sind ausreichende Erfahrungen im Management von Projekten, insbesondere im Finanzmanagement, nachzuweisen. Einige Teilnehmer der Veranstaltung klagen, die Kosten für die Antragstellung seien hoch, weil Berater und Übersetzer beauftragt werden müssten, deren Qualität aber nicht immer den geforderten hohen Preisen entspräche. Zudem gewännen oft Antragsteller, die den regierenden Parteien nahestehen – das könnten sie aber nicht öffentlich so sagen.

Die Annäherung an Bãlţi, die zweitgrößte Stadt Moldaus, erfolgt über Schlaglochstraßen. Von weitem schon prägen verlassene Industrie- und Gewerbeflächen das Bild, die Schlaglochdichte nimmt auch in der Stadt nicht ab. Die Schriftzüge sind nunmehr mehrheitlich in Kyrillisch, Bãlţi ist eine russische Stadt. Maria Pastewka, etwa 60 Jahre alt und Übersetzerin für Rumänisch und Englisch, erklärt, dass man in Bãlţi mitunter mit Rumänisch, der offiziellen Amtssprache Moldaus, nicht weit kommt. Das als Tagungsort fungierende Hotel ist ein grau-brauner Kasten aus der Sowjet-Zeit. Ausgetretene Stufen, die aber wohl schon immer sehr unterschiedlich hoch waren, führen die stolpernden Besucher in eine niedrige Eingangshalle, in der drei mürrische Damen in Blümchenkitteln die Fremdlinge auf dem Weg zu einem altertümlichen Aufzug beäugen, der sich mit beeindruckendem Rumpeln ankündigt, um dann durch seine geringe Größe zu überraschen. Wir nehmen die Treppe in den vierten Stock. Im Treppenhaus und auf den Fluren riecht es nach Chlor und Scheuermitteln, kein Mensch ist zu sehen. Fransige Auslegeware verschiedener Epochen bereiten den Besucher auf den Veranstaltungsraum vor: niedrige Schulbänke, unter die man kaum seine Beine bekommt – zumal unter der Tischplatte noch Fächer für Schulbücher sind – stehen fein säuberlich ausgerichtet in zwei Reihen vor dem Rednerpult. Von diesem halten der Regionalrat, der Direktor der Regionalentwicklungsagentur „Nord“ und sonstige Herren ihre kurzen Ansprachen, bevor sie wieder verschwinden. Auch in Bãlţi fühlen sich viele der Teilnehmer überfordert. Die Verfahren seien zu komplex, wird in der Pause bei löslichem Kaffee und Tee Unmut laut. Als Mariana ihre Erläuterungen fortsetzt, sitzen noch ungefähr 15 Personen vor ihr, davon mehr als die Hälfte Frauen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil des Publikums ist bald mit Telefonieren beschäftigt. Wieder gibt es nur wenige Nachfragen.

„Man wird sehen, es sind meist immer die gleichen Leute, die Anträge einreichen“ sagt Tatjana am Ende des Tages müde. Sie und Mariana werden weiter dafür kämpfen, dass mit den EU-Mitteln notwendige Projekte in Moldau gefördert werden und Menschen mit guten Ideen hierfür die Hürden der Antragstellung meistern. Die EU-Kommission hat Vereinfachungen versprochen, bisherige Entwürfe für die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien lassen an dieser Zielsetzung zweifeln.